Die „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ ist vorbei, und die Richter und Staatsanwälte in Österreich haben ein starkes Zeichen gesetzt. Ihr Protest war kein laues Lüftchen, sondern ein Aufschrei gegen den Personalmangel, der die Justiz belastet. Über 250 richterliche Stellen fehlen, und die Situation ist alles andere als rosig. Während das Justizministerium verspricht, dass Reformmaßnahmen die Gerichte entlasten sollen, bleibt der Budgetplan für die nächsten zwei Jahre unverändert. Mehr Stellen könnten, wenn überhaupt, erst 2029 geschaffen werden. Ein verbindlicher Stufenplan für zusätzliche Planstellen ist längst überfällig.

Wie es aussieht, sind die politischen Antworten auf die Proteste eher lauwarm. Richtervereinigungspräsident Gernot Kanduth warnt eindringlich vor einer Überlastung der Gerichte. Derzeit sind 1.478 Richter und Richterinnen in den Bezirks- und Landesgerichten im Einsatz, doch benötigt werden über 1.700. Die Auslastung der Gerichte liegt aktuell bei rund 120 Prozent. Man fragt sich, wie lange das gutgehen kann. Der Mehraufwand kann mit dem vorhandenen Personal nicht bewältigt werden, und mancherorts denkt man schon über die nächste Aktionswoche nach, in der nur dringende Angelegenheiten bearbeitet werden sollen. Wer kann da noch durchblicken?

Technologie und ihre Tücken

Ein weiterer Aspekt ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Back-Office, der zwar als Entlastung gedacht ist, jedoch das Arbeitspensum eher erhöht. Längere Schriftsätze erfordern mehr Zeit, und das bringt die Richter und Staatsanwälte noch weiter ins Schwitzen. Der Präsident des Rechtsanwaltskammertags fordert mehr Transparenz und schnellere Ermittlungsverfahren. Wie soll das gehen, wenn die Verfahren immer komplizierter werden? In den letzten Jahren gab es neue gesetzliche Vorgaben und zusätzliche Prüfpflichten, die die Arbeit nur verkomplizieren. Und währenddessen stapeln sich die unerledigten Verfahren – ein Teufelskreis!

Aktuelle Zahlen zeigen, dass am Bundesverwaltungsgericht Ende September über 22.660 offene Verfahren auf Bearbeitung warten. Das entspricht fast der Menge, die alle 220 Richter des Gerichts in einem Jahr bearbeiten. Täglich kommen neue Fälle dazu, und während die Zahl der erledigten Fälle im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 17 Prozent gesteigert wurde, bleibt der Arbeitsberg gewaltig. Christian Filzwieser, der Gerichtspräsident, hat bereits 20 zusätzliche Richterstellen gefordert – ein Teil davon ist sogar gesetzlich vorgesehen, aber die Umsetzung lässt auf sich warten.

Die Stimme der Justiz

Inmitten dieser angespannten Lage zeigt sich Justizministerin Anna Sporrer verständnisvoll. Sie unterstützt die Aktionswoche und plant Entlastungsmaßnahmen, doch die Budgetverhandlungen verlaufen schleppend. Die Grünen Ex-Justizministerin Alma Zadic hat sich ebenfalls hinter die Anliegen der Justiz gestellt. Es ist ein ernsthafter Appell an die Politik, die dringend notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um der überforderten Justiz unter die Arme zu greifen.

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Die Bevölkerung hat ein Recht auf einen funktionierenden Rechtsstaat. Wenn sich die Situation nicht verbessert, drohen längere Verfahren und Verzögerungen im Rechtsschutz. Ein Vertrauensverlust in die Justiz könnte die Folge sein, und das wäre ein fatales Signal. Für die Menschen, die auf ihr Recht warten, ist das keine Lösung. Es muss jetzt gehandelt werden, um die Justiz zu entlasten und für alle Beteiligten eine faire und zügige Rechtsabwicklung zu gewährleisten. Schließlich, wer möchte schon in einer Warteschlange für Gerechtigkeit stehen?